Nutzungsbedingungen

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§ 1 Regelungszweck und Geltungsbereich

1.1 Diese Nutzungsbedingungen regeln die Bereitstellung des kostenfreien Dienstes www.bethinki.de („Dienst“) durch bethinki und ihre Nutzung durch den Nutzer. bethinki stellt den Dienst nach Maßgabe dieser Nutzungsbedingungen und der sonstigen Vereinbarungen bereit. Der Nutzer hat bei der Nutzung des Dienstes diese Nutzungsbedingungen und anwendbares Recht (z.B. die Bestimmungen des Datenschutz-, Urheber- und Strafrechts) einzuhalten.

1.2 Diese Nutzungsbedingungen gelten, soweit sie durch Verweis oder Bezugnahme (z.B. beim Absenden eines Gedankens über das Kontaktformular oder über die Eingabemaske für Gedanken) wirksam das Vertragsverhältnis mit dem Nutzer einbezogen sind oder ihre Geltung mit dem Nutzer anderweitig wirksam vereinbart ist. Das Verhältnis zwischen den Parteien wird durch diese Nutzungsbedingungen nicht abschließend geregelt. Unberührt bleiben insbesondere weiter gehende Rechte und Pflichten der Parteien nach anwendbarem Recht, sofern sie nicht in diesen Nutzungsbedingungen oder in einer sonstigen Vereinbarung ausdrücklich abbedungen sind.

 

§ 2 Inhalt und Beschaffenheit des Dienstes

2.1 Auf die Erbringung des kostenfreien Dienstes oder die Veröffentlichung einzelner Gedanken besteht kein Anspruch. bethinki kann den kostenfreien Dienst jederzeit nach freiem Ermessen ändern oder einstellen. Einer Unterrichtung der Nutzer oder einer Anpassung der Nutzungsbedingungen bzw. sonstiger Vereinbarungen bedarf es nicht.

2.2 bethinki gibt keine irgendwie geartete Zusicherung oder Garantie bezüglich der optischen, funktionalen, technischen, inhaltlichen und sonstigen Gestaltung, Qualität oder sonstigen Beschaffenheit des Dienstes oder Inhalte, seiner rechtzeitigen oder durchgängigen Verfügbarkeit, der Art und Weise seiner Bereitstellung, seiner Brauchbarkeit für bestimmte Zwecke oder der Veröffentlichung bestimmter vom Nutzer zur Verfügung gestellter Inhalte.

2.3 bethinki bemüht sich um einen möglichst störungsfreien Betrieb des Dienstes. Es kann jedoch gleichwohl, insbesondere aufgrund von Wartungs-, Sicherheits-, Kapazitäts- und Datenspeicherungsbelangen, vorübergehend zu Ausfällen oder Beeinträchtigungen der Erreichbarkeit und Nutzbarkeit des Dienstes kommen. Der Dienst wird dem Nutzer stets nur wie im jeweiligen Zeitpunkt vorhanden bereitgestellt.

2.4 bethinki weist darauf hin, dass der Dienst Fremdinhalte beinhalten und dass bethinki keine vollständige Kontrolle solcher Fremdinhalte bezüglich Gesetzmäßigkeit, Authentizität, Richtigkeit, Vollständigkeit oder anderer Kriterien vornimmt.

2.5 bethinki darf alle von einem Nutzer zur Einstellung in den Dienst zur Verfügung gestellten Inhalte (auch nach deren Veröffentlichung) ändern, sperren und löschen oder sich im eigenen billigen Ermessen gegen die Veröffentlichung entscheiden. bethinki macht von diesen Rechten jedoch nur bei Vorliegen eines wichtigen Grundes Gebrauch (z.B. objektive Anhaltspunkte für veraltete, irreführende oder unzutreffende Inhalte oder für einen Verstoß gegen anwendbares Recht). bethinki ist nicht verpflichtet, Inhalte die von einem Nutzer zur Einstellung in den Dienst bereitgestellt wurden zu veröffentlichen, zu ändern, zu sperren oder zu löschen.

2.6 bethinki ist nicht verantwortlich für Störungen oder Unterbrechungen der geschuldeten Leistungen aufgrund von höherer Gewalt, d.h. für Umstände, die nicht im Einflussbereich von bethinki liegen. Als höhere Gewalt gelten auch Streiks, Arbeitskämpfe und Handlungen und Unterlassungen von Dienstleistern von bethinki (z.B. Telekommunikationsanbieter, Stromversorger) sowie die Beeinträchtigung der EDV-Systeme von bethinki oder seiner Dienstleister durch Schadcode oder Angriffe durch “Hacker”.

 

§ 3 Nutzung des Dienstes

3.1 Dem Nutzer ist es untersagt,

a. den Dienst ohne eine dazu erforderliche Registrierung zu nutzen oder bei der Registrierung falsche, unvollständige oder irreführende Angaben zu machen,

b. den Dienst für andere als die eigenen Zwecke oder anderweitig entgegen der festgelegten Verwendungszwecke zu nutzen,

c. sich durch Manipulation technischer Einrichtungen oder mit anderen Mitteln unbefugten Zugang zu dem Dienst zu verschaffen,

d. auf den Dienst in anderer Weise als über die von bethinki bereitgestellten Benutzeroberflächen und Schnittstellen zuzugreifen, insbesondere im Wege manueller oder automatisierter Verfahren, mittels Schadcode, Software oder Scripts oder unter Zugriff auf fremde Konten,

e. Handlungen vorzunehmen, die darauf abzielen oder objektiv vorhersehbar dazu geeignet sind, in die Netze, Server, Datenbanken oder sonstigen Elemente des Dienstes einzugreifen, sie zu manipulieren oder die Nutzbarkeit des Dienstes für bethinki oder andere Nutzer spürbar zu beeinträchtigen,

f. Dritten die Nutzung des Dienste zu gestatten oder zu ermöglichen (einschließlich z.B. durch die Überlassung von Zugangsdaten),

g. andere als die von dem Nutzer selbst eingestellten Inhalte zu vervielfältigen, zu bearbeiten, umzugestalten, in Verkehr zu bringen, weiterzugeben, zu übertragen, zu verbreiten, wiederzugeben, zu veröffentlichen, zu übermitteln, vorzuführen, zu senden, zu vermarkten, zu verkaufen, zu vermieten, zur Nutzung durch Dritte anzubieten oder bereitzuhalten, Dritten zugänglich zu machen oder Dritten ihre Nutzung zu gestatten, es sei denn, die betreffende Handlung ist dem Nutzer kraft Gesetzes, nach den Nutzungsbedingungen oder nach sonstigen Vereinbarungen erlaubt oder wurde ihm zuvor schriftlich von bethinki gestattet,

h. bethinki Inhalte für die Einstellung in den Dienst bereitzustellen, die Drittrechte (z.B. Persönlichkeitsrechte, geistige Schutzrechte oder Geschäftsgeheimnisse) verletzen, unlauteren Wettbewerb begründen, verleumderisch, beleidigend, sittenwidrig, bedrohend, obszön oder belästigend sind, Schadcode enthalten, falsch oder irreführend sind oder anderweitig gegen anwendbares Recht, diese Nutzungsbedingungen oder sonstige Vereinbarungen verstoßen,

i. nach Beendigung seines Nutzungsvertrags mit bethinki weiterhin auf den Dienst und seine Inhalte zuzugreifen.

3.2 Der Nutzer ist verpflichtet,

a. bethinki auf Verlangen durch die Bereitstellung von Informationen und durch sonstige erforderliche und zumutbare Handlungen bei der Aufklärung von Fällen der unberechtigten Nutzung des Dienstes durch Dritte zu unterstützen,

b. von sich aus alle erforderlichen und zumutbaren Maßnahmen zu treffen und bethinki auf Verlangen bei der Durchführung von Maßnahmen zu unterstützen, um Gefahren (z.B. Mängel, Störungen oder Schäden) schnellstmöglich aufzuklären und von bethinki und anderen Nutzern abzuwenden und zu vermindern, falls solche Gefahren mit dem Nutzer, seinen Zugangsdaten, seinem Zugang oder seiner Nutzung des Dienstes zusammenhängen,

c. bethinki schnellstmöglich auf von ihm erkannte Mängel, Störungen oder Schäden des Dienstes und/oder Inhalte aufmerksam zu machen, damit bethinki geeignete Maßnahmen treffen kann,

d. in eigener Verantwortung sicherzustellen, dass die von ihm bethinki zur Einstellung in den Dienst bereitgestellten Inhalte keine Rechte Dritter verletzen, und dass er über alle Erlaubnisse verfügt, die für seine Nutzung des Dienstes und für eine solche Einstellung oder Bereitstellung von Inhalten erforderlich sind.

 

§ 4 Nutzungsrechte; keine Vergütung

4.1 Mit der Einstellung von Inhalten in den Dienst oder ihrer Bereitstellung an bethinki zur Einstellung in einen Dienst räumt der Nutzer bethinki automatisch ein unentgeltliches, nicht ausschließliches, zeitlich und räumlich unbeschränktes, widerrufbares Recht zur Nutzung und Verwertung der Inhalte im für die Vertragszwecke dienlichen Umfang ein. Diese Rechtseinräumung schließt insbesondere das Recht ein, die Inhalte ganz oder teilweise zu bearbeiten, umzugestalten, mit anderen Inhalten zu verbinden, in Online- und Offline-Materialien zu integrieren, zu vervielfältigen, in Verkehr zu bringen, drahtgebunden, drahtlos oder mittels sonstiger Netzwerktechnik zu übertragen, zu verbreiten, in Datenbanken, Websites und das Internet einzuspeisen, zur Nutzung durch Dritte anzubieten oder bereitzuhalten, wiederzugeben, Dritten zugänglich zu machen, zu übermitteln, vorzuführen, zu vermieten, zu senden und Dritten eine Nutzung der Inhalte zu gestatten.

4.2 Der Nutzer hat keinen Anspruch auf eine Vergütung für von ihm zur Veröffentlichung zur Verfügung gestellte Inhalte.

 

§ 5 Haftung

5.1 Die Haftung von bethinki für Schadensersatz wegen einfacher Fahrlässigkeit, gleich aus welchem Rechtsgrund, im Zusammenhang mit dem kostenfreien Dienst ist ausgeschlossen.

5.2 § 5.1 gilt entsprechend für die Haftung von bethinki für vergebliche Aufwendungen.

5.3 bethinki haftet nicht für die mit dem Dienst und Inhalten ggf. verlinkten Angebote und Informationen Dritter.

5.4 Keine der Haftungsbeschränkungen nach diesen Nutzungsbedingungen gilt in Fällen zwingender gesetzlicher Haftung, bei schuldhaft verursachten Verletzungen des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder soweit eine Garantie übernommen wurde.

5.5 Der Nutzer haftet für alle Handlungen und Unterlassungen im Zusammenhang mit der Zurverfügungstellung von Inhalten an bethinki.

5.6 Der Nutzer stellt bethinki von allen Ansprüchen Dritter frei, die diese wegen einer vermeintlichen oder festgestellten Verletzung ihrer Schutzrechte gegen bethinki geltend machen und die der Nutzer zu vertreten hat. Die Freistellung umfasst auch die angemessenen Kosten der Rechtsverteidigung.

 

§ 6 Datenschutz

bethinki hält die anwendbaren Datenschutzgesetze ein. bethinki erhebt, verarbeitet und nutzt personenbezogene Daten des Nutzers, einschließlich der vom Nutzer angegebenen personenbezogenen Daten sowie Daten über Art und Häufigkeit seiner Nutzung der von bethinki erbrachten Leistungen. Eine Übermittlung von personenbezogenen Daten an Dritte im Rahmen der Erbringung des Dienstes findet nur statt, wenn und soweit dies nach Maßgabe der einschlägigen Gesetze zulässig ist.

 

§ 7 Kündigung des Vertragsverhältnisses

7.1 Bei einem schwerwiegenden Verstoß des Nutzers gegen die Nutzungsbedingungen oder gegen sonstige Vereinbarungen darf bethinki das Vertragsverhältnis mit dem Nutzer ohne Einhaltung einer Frist außerordentlich kündigen. Als schwerwiegender Verstoß gilt unter anderem jede vom Nutzer zu vertretende Handlung der in § 3.1 bezeichneten Art.

7.2 bethinki darf das Vertragsverhältnis mit dem Nutzer bei Vorliegen eines wichtigen Grundes außerordentlich kündigen.

 

§ 8 Anwendbares Recht und Gerichtsstand

8.1 Diese Nutzungsbedingungen unterliegen deutschem Recht.

8.2 Sofern nicht in einem Nutzungsvertrag abweichend geregelt, ist ausschließlicher Gerichtsstand München. bethinki hat jedoch das Recht, den Nutzer auch an dessen allgemeinem Gerichtsstand zu verklagen.

 

§ 9 Änderungen der Nutzungsbedingungen

bethinki behält sich vor, diese Nutzungsbedingungen jederzeit zu ändern. Die jeweils aktuellen Nutzungsbedingungen sind dem Nutzer bei der Veröffentlichung eines Gedankens zugänglich.

Erstellt von der bethinki UG (haftungsbeschränkt) – Stand: 6. Januar 2014
Hermann-Schmid-Strasse 10
80336 München
Tel. +49 89 54344180
Fax +49 89 543441819
info@bethinki.de

 

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